Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES

1.1 Vertragsumfang & Gültigkeit

„Liebmann Papeterie“ (Meta Liebmann), Winterstraße 19, 76137 Karlsruhe, Deutschland, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Liebmann Papeterie und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich nach diesen AGB oder von Liebmann Papeterie schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen. Angebote sind freibleibend. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle Folgegeschäfte. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kundens werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn diesen seitens Liebmann Papeterie nicht widersprochen wird.

1.2 Angebot, Vertragsabschluss

 

Umfang und Bedingungen, Aktualisierungen und Änderungen der vertraglichen Leistungen und das Honorar ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen Liebmann Papeterie und dem Kunden. Der Vertrag zwischen der Hochzeitspapeterie – Papeterie Hannover und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde das Angebot von Liebmann Papeterie  annimmt. Die darauffolgende Auftragsbestätigung erfolgt ausschließlich per E-Mail durch Liebmann Papeterie . Die Angebotslegung erfolgt in Form des Online-Shops oder per E-Mail. Änderungen und Ergänzungen eines mit der Liebmann Papeterie  geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail). In jedem Fall sind dem Kunden vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge zu unterbreiten. Liebmann Papeterie  ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Leistungen auch der Hilfe anderer Unternehmen zu bedienen.

1.3 Preise, Steuern und Gebühren

Liebmann Papeterie ist nicht umsatzsteuerpflichtig nach § 19 1 UStG. Die Preisangaben gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Projektmehrkosten, die durch unerwartete Veränderungen der Beauftragung während der Projektlaufzeit entstehen, werden von Liebmann Papeterie innerhalb von 3 Werktagen bekannt gegeben und sind ebenfalls getrennt in Rechnung zu stellen.

1.4 Zahlung

Der Verbraucher verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt einer Rechnung via Überweisung zu zahlen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch Liebmann Papeterie. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt Liebmann Papeterie, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Arbeitsbeginn seitens Liebmann Papeterie ist, sobald die 1. Abschlagszahlung der in Auftrag gegebenen Leistung am Konto des Auftragsnehmers eingegangen ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das vereinbarte Honorar rechtzeitig (lt. schriftlicher Mitteilung des Auftragnehmers) bezahlt ist, da ansonsten eine zeitgerechte Abwicklung und Lieferung der bestellten Dienstleistungen/Produkte nicht gewährleistet werden kann. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Kunde zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltende Höhe. Weiters ist Liebmann Papeterie nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

 

II. DIENSTLEISTUNGEN

2.1 Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht

Erstellt Liebmann Papeterie für den Kunden ein Konzept oder leistet andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) untersteht das Konzept in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von Liebmann Papeterie ist dem Kunden nicht gestattet.

Der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand kann an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Kunde die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit netto EUR 68,– angesetzt.

Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.

Erstellt Liebmann Papeterie ein individuelles Design für den Kunden, erlangt der Kunde damit lediglich die Nutzungsrechte für den persönlichen Zweck (Hochzeitsfeier), jedoch nicht die Exklusivrechte. Liebmann Papeterie bleibt Urheber des Designs und darf dieses weiteren Kunden, u.a. im Onlineshop, anbieten.

2.2 Auftragsabwicklung

Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, sind alle Artikel nach folgenden Phasen fertiggestellt:

1: Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung von Liebmann Papeterie per Email sowie die erste Abschlagsrechnung. Mit der Auftragsbestätigung bittet Liebmann Papeterie den Kunden ausdrücklich um Mitwirkung, d.h. um das Zusenden von Texten, Daten und weiteren Input / Informationen je nach Abstimmung.

2: Nachdem der Kunde die nötigen Unterlagen an Liebmann Papeterie übermittelt hat, erhält der Kunde nach max. 10 Werktagen einen Erstentwurf per Email.

3: Auf Wunsch des Kundens führt Liebmann Papeterie Änderungen/Korrekturschleifen durch. 2 Korrekturschleifen sind im Preis/Produkt inkludiert. Darauffolgende Korrekturdurchläufe werden mit € 38,– netto verrechnet.

4: Nach Druckfreigabe durch den Kunden, folgt die Produktion. Liebmann Papeterie stellt spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Rechnung an den Kunden. Nach Produktion und Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.

2.3 Leistungsumfang & Mitwirkungspflicht des Kunden

Liebmann Papeterie erbringt Leistungen nur aufgrund eines zwischen Liebmann Papeterie und dem Kunden konkret vereinbarten Leistungsangebots. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der Kunde ein angemessenes Entgelt zu leisten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist. Als angemessenes Entgelt für den Personalaufwand wird zumindest ein Stundensatz von EUR 68,00 netto vereinbart.

Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

Der Kunde legt Liebmann Papeterie alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vor und informiert die Liebmann Papeterie unverzüglich von allen Vorgängen und Umständen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, Genehmigungen rechtzeitig zu erteilen, damit Liebmann Papeterie im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von Liebmann Papeterie gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird.

Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich von Liebmann Papeterie liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet.

Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden von Liebmann Papeterie liegen, steht Liebmann Papeterie ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene externe Kosten werden zu 100 Prozent an den Kunden weiterberechnet und der bislang entstandene interne Aufwand nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet und sind vom Kunde zu bezahlen.

Der Kunde erlaubt Liebmann Papeterie, ihn und konkret abgewickelte Projekte und erbrachte Dienstleistungen als Referenz und zwar auch in der Öffentlichkeit zu nennen.

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf Urheber- Marken-, Kennzeichenrechten oder sonstige Recht Dritter zu prüfen und garantiert das die Unterlagen frei von Rechte Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Liebmann Papeterie haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird Liebmann Papeterie wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde Liebmann Papeterie schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, Liebmann Papeterie bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der allfälligen hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

III. RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG & HAFTUNG

3.1 Widerrufsrecht

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

Von einem Vertrag über die Lieferung von Hochzeitsartikeln und von einem Vertrag betreffend die Lieferung von nicht-personalisierten Papeterie-Produkten kann der Kunde vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Kunde hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Meta Liebmann
Liebmann Papeterie
Winterstraße 19
76137 Karlsruhe
Deutschland
liebmann.papeterie@web.de

3.1.1 Folgen des Widerrufs

 Bei Widerruf durch den Kunden, werden alle Zahlungen, die Liebmann Papeterie vom jeweiligen Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, wie Express-Versand), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückgezahlt. Die 14 Tage beginnen, wenn die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Liebmann Papeterie eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet (außer es wird ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsmittel vereinbart). Es werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Liebmann Papeterie kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder bei Liebmann Papeterie eintrifft oder ein Postnachweis über den Versand durch den Kunden erbracht wird. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde die erhaltenen, vom Rücktritt betroffenen Artikel nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung eines Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung – wie diese auch in einem Geschäftslokal möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

3.1.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den von Liebmann Papeterie gelieferten Papeterie-Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. Der Kunde hat daher nach dem BGB kein Recht auf Rücktritt vom mit Liebmann Papeterie abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von personalisierten Papeterie-Produkten.

Geringfügige Abweichungen in den Eigenschaften von Hochzeitsartikeln gegenüber den Beschreibungen und Angaben, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale können sich aus handelsüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen oder der naturgegebenen Beschaffenheit der Materialien ergeben. Derartige Abweichungen stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.

Liebmann Papeterie bittet den Kunden ausdrücklich um Druckfreigabe. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen. Wird die Druckfreigabe durch den Kunden erteilt, beginnt die endgültigen Produktion. Für etwaige Fehler (z. B. Schreibfehler) übernimmt Liebmann Papeterie keine Haftung.

3.1.3 Vertragsauflösung durch Liebmann Papeterie

Liebmann Papeterie ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt vor wenn: Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird. Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.

Wenn die Auftragssumme nicht feststeht, da nach Stunden abgerechnet wird, wird der auf Erfahrungsbasis geschätzte Stundenaufwand für den gesamten Auftrag als Auftragssumme festgelegt und gelten die oben angeführten Stornosätze. Liebmann Papeterie wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Kunden ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Kunde die Leistungen von Liebmann Papeterie nicht mehr abnehmen wird. Der Kunde stellt darüber hinaus Liebmann Papeterie von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall der Stornierung durch den Kunden zu bezahlen.

Weiters ist Liebmann Papeterie berechtigt jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird Liebmann Papeterie den Kunde informieren und ist Liebmann Papeterie zudem berechtigt die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen und ist der Kunde zur Zahlung der Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Kunde zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet Liebmann Papeterie nicht für die Leistungserbringung des Dritten, der Kunde wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.

3.2 Haftung

 Liebmann Papeterie haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Liebmann Papeterie haftet nicht für beschädigte Waren.

 

3.3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, bzw. wird nach Vereinbarung persönlich übergeben. Bereits bei Angebotslegung wird der späteste Auftragstermin bekanntgegeben, damit eine rechtzeitige Fertigstellung und Lieferung des Auftragnehmers gewährleistet werden kann. Liebmann Papeterie versichert die Lieferung auf € 500. Auf Schäden, die durch den Paketdienst verursacht werden, übernimmt Liebmann Papeterie keine Haftung. Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Papeterie-Produkt auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet Liebmann Papeterie nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Papeterie-Produkts.

Sollte Liebmann Papeterie in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden von Liebmann Papeterie zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet Liebmann Papeterie diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen von Liebmann Papeterie und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen.

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN/ SONSTIGES

4.1 Gerichtstand und Gesetzgebung

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und Liebmann Papeterie zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.

Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

Änderungen oder Ergänzungen schriftlicher Verträge bedürfen der Schriftform.

Auf Verträge zwischen Liebmann Papeterie und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gilt deutsches Recht.

4.2. Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

4.3 Support

Unser Support steht Ihnen unter liebmann.papeterie@web.de zur Verfügung.

4.4 Mitteilungspflichten

Der Kunde verpflichtet sich, Liebmann Papeterie Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche Liebmann Papeterie für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist zu richten an: liebmann.papeterie@web.de

Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann Liebmann Papeterie bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die Liebmann Papeterie zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.

4.5 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.